Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Partyladen von Voss GmbH
Wiesbadener Landstr. 100
65203 Wiesbaden
Geschäftsführer Helmut von Voss
Nachstehend als Firma Partyladen von Voss GmbH

I. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Partyladen und dem jeweiligen Kunden. Maßgeblich ist jedoch immer die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige neueste Fassung. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird.

§ 1
Angebote aus Vermietungspreisliste oder fernmündliche Auskunft des Vermieters sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax oder E-mail erfolgen und stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Vertrages über die bestellten Waren bzw. Dienstleistungen dar. Bei fernmündlicher Bestellung werden Sach- und Dienstleistungen nach schriftlicher Auftragsbestätigung geleistet. Mündliche Absprachen gelten bis zu ihrer schriftlichen Bestätigung als unverbindlich. Der Vertragsschluß erfolgt stets unter dem Vorbehalt, dass die lieferbare Ware vorhanden ist, eine Nichtlieferung von der Firma Partyladen zu vertreten ist und und eine Lieferung schriftlich zugesichert wurde. Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im jeweiligen Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Als Mietdauer gilt in der Regel ein Zweitraum von ein bis fünf Tagen, je nach vorher abgesprochener und schriftlich festgelegter Veranstaltungsdauer. Werden die gemieteten Sachen nicht bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben, so erhöht sich der Mietpreis pro Tag um die Hälfte des ursprünglichen Mietpreises. Eine Kündigung des Mietvertrages beinhaltet grundsätzlich die Zahlung des vollen Mietzinses. Daher können Auftragsstornierungen nur mindestens sieben Tage vor Lieferungzeitpunkt bzw. vereinbartem Abholungszeitpunkt als kostenunschädlich anerkannt werden, wenn zum gleichen Zeitraum der Mietgegenstand wieder vermietet werden kann.

§ 2
Die Mietgegenstände sind, soweit nicht anderes vereinbart ist, vom Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten selbst abzuholen. Die Kosten für die Anlieferung und Abholung der Mietsachen sowie der Auf- bzw. Abbau werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 3 Änderungen der Geschäftsbedingungen
Die Firma Partyladen behält sich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens im Internet auf der jeweiligen Website der Firma Partyladen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

II. Besondere Mietbedingungen
§ 4
Die gültigen Mietpreise richten sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. ergeben sich aus der dem jeweiligen Vertrag beigefügten aktuellen Preisliste, in der Netto- wie Bruttopreise entsprechend der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer berücksichtigt sind. Im Internet sind grundsätzlich die jeweiligen Bruttopreise ausgewiesen. Der jeweils angegebene Preis ist bindend und gilt für die Mietdauer von fünf Tagen. Der Preis für eine längere Mietdauer wird gesondert vereinbart. Im Mietpreis ist die Reinigung von Geschirr, Gläsern, Besteck, Stofftischdecken und Stoffservietten im Mietpreis enthalten und Gegenstand des Mietvertrages. Dagegen wird bei einer Rückgabe im ungereinigten Zustand von Riesenpfannen, Grills, Überdachungen und PVC-Böden etc, die Reinigung dieser Gegenstände von der Firma Partyladen durchgeführt und entsprechend dem Verschmutzungsgrad ein Reinigungsaufwand in Rechnung gestellt. Im Mietpreis nicht enthalten sind Anlieferung, Abholung, Auf- und Abbau von Zelten und anderen Mietgegenständen. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Firma Partyladen anerkannt wurden.

§ 5 Zahlung
Der Rechnungsbetrag bzw. die Mietgebühr ist fällig bei Lieferung bzw. Abholung der Mietsache durch den Mieter und falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort und bar zu entrichten. Als Zahlungsmittel gelten nur Bargeld oder Euroschecks (keine Verrechnungsschecks). Ausnahmen hierfür sind nur durch schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung gültig. Im Einzelfall kann von der Firma Partyladen eine Kaution bis zur Höhe des Auftragswertes erhoben werden. Bei Versäumen der Zahlung werden zusätzliche Mahn- und Beitreibungskosten sofort fällig.

§ 6
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes von der Firma Partyladen gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Dienstleistungen. Der Kunde willigt darin ein, gelegentlich von der Firma Partyladen Informationsmaterial bei Neuerungen oder ähnlichem zugesandt zu bekommen. Die Firma Partyladen gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Jeder Kunde hat das Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 7 Behandlung der Mietsache
Der Mieter verpflichtet sich die gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln. Er hat für den Verlauf der Vertragsdauer eigenverantwortlich für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften im Umgang mit den Mietgegenständen, vor allem für die Einhaltung hygiene- und lebensmittelrechtlicher Vorgaben zu sorgen. Der Kunde hat auf eigenes Risiko dafür Sorge zu tragen, dass durch die Verwendung der Mietgegenstände Dritten weder Schaden noch sonstige Nachteile entstehen. Im gegebenen Fall ist er dazu verpflichtet eine entsprechende Versicherung zu beantragen. Der Kunde ist nicht berechtigt Veränderungen an den Mietgegenständen vorzunehmen. Er ist insbesondere nicht berechtigt einem Dritten Rechte an den Mietgegenständen einzuräumen oder diese unter zu vermieten. Bei eventuell auftretenden Mängeln an den Mietsachen hat der Kunde unverzüglich dies der Firma Partyladen mitzuteilen. Werden die Mietgegenstände beim Kunden gepfändet oder beschlagnahmt hat der Kunde den Dritten sofort vom Eigentum der Firma Partyladen in Kenntnis zu setzen und darüber hinaus die Pfändung bzw. Beschlagnahme unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 8 Haftung
Nach Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden oder dessen Beauftragten geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung einschließlich der Haftung gegenüber Dritten an den Kunden über und endet erst mit der endgültigen Rückgabe der Mietsache oder der Abholung durch den Vermieter.

§ 9 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Vermieters beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Mietgegenstände vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verrichtungsgehilfen bzw. Erfüllungsgehilfen der Firma Partyladen. Die Firma Partyladen haftet nicht bei leichtfahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Generell wird die Höhe der Haftung durch den Auftragswert begrenzt. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und –zweck zu gewähren hat. Die Firma Partyladen haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

§ 10
Die Firma Partyladen haftet nur für eigene Inhalte auf der Internetseite unter den angeführten Voraussetzungen. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist die Firma Partyladen für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Betreiber. Die Firma Partyladen macht sich zu Eigen sofern sie nach sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Rückgabe der Mietsachen
Die Mietsachen sind in einem ordnungsgemäßen Zustand und soweit nichts anderes vereinbart wurde am Geschäftssitz der Firma Partyladen zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht im ordnungsgemäßen Zustand, kann die Firma Partyladen die zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderlichen Aufwendungen durch eigenes Personal vornehmen lassen und die Kosten hierfür dem Kunden in Rechnung stellen. Bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes gilt der Mietgegenstand als nicht zurückgegeben. Gleiches gilt auch, wenn ein Mietgegenstand nicht vollständig zurückgegeben wurde. Gibt der Kunde einen Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Termin zurück, hat er für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten Mietpreis entsprechend der dem Vertrag jeweils beigefügten Preisliste zu tragen oder den üblichen Mietpreis für eine vergleichbare Sache zu leisten.

§ 12 Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wiesbaden, sofern nicht ein ausschließlicher anderer Gerichtsstand gegeben ist.

III. Haftungsausschluss für Externe Links
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Bei Links handelt es sich allerdings stets um "lebende" Verweise. Die Firma Partyladen von Voss GmbH hat alle gelisteten Internetseiten, auf die von redaktionellen Inhalten weitergeleitet wird, zwar auf den fremden Inhalt überprüft, es ist aber nicht zumutbar alle Seiten fortlaufend auf Veränderungen zu überwachen. Bei Emails, automatischen Antworten, Linklisten, dynamischen Internetseiten, Foren und Chaträumen handelt es sich aber oftmals um völlig eigenstämdige Programme, für die eine Überprüfung nicht immer möglich ist.

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